AGB

§ 1 Geltungsbereich

1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der TT Verlag GmbH und allen privaten Nutzern.

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle privaten Nutzer der Plattform swiitcher.de, welche von der TT Verlag GmbH („Anbieter“) betrieben wird, und dessen angebotenen Service, Funktionen und sonstigen Leistungen.

2. Abweichungen von diesen Nutzungsbedingungen gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

§ 2 Inhalte

2.1 Die Plattform swiitcher.de bietet Privatpersonen ein Angebot zur Entwicklung individueller Karrierechancen und Unternehmen Produkte und Dienstleistungen zur zielorientierten Personalrekrutierung an. Privatpersonen können sich durch zielgerichtete Fragen mit Angabe ihrer Qualifikation anonym auf swiitcher.de platzieren. Anschließend werden die Qualifikations-Profile mit vakanten Online-Stellenanzeigen verknüpft, sodass Nutzer mit den Arbeitgebern in Kontakt treten kann. Erst auf Anfrage des Arbeitgebers und Bestätigung des privaten Nutzers kommt ein Kontakt zustande. Für die Nutzung dieser Funktion ist eine Registrierung erforderlich mit Verifizierung der vom Nutzer angegebenen E-Mail Adresse. Die Nutzung der Funktion ist für private Nutzer kostenfrei. Auf dieser Plattform werden kostenpflichtig für das Portal beauftragte Online-Stellenanzeigen veröffentlicht wie auch Stellenausschreibungen, die anderweitig veröffentlicht wurden und vom Anbieter unter Hinweis auf die Quelle in die Datenbank des Portals eingestellt werden.

2.2 Alle Inhalte auf dem Portal sind urheberrechtlich geschützt. Die Registrierung beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an der Software auf den Nutzer. Alle Rechte an der genutzten Software, an Kennzeichen, Titeln, Marken und Urheber- und sonstigen Rechten verbleiben uneingeschränkt beim Anbieter. Gewerbsmäßige Adressbeschaffung sowie das Kopieren von Inhalten, insbesondere auch von Profilen oder Kontaktdaten der Nutzer, und deren anderweitige Veröffentlichung ohne schriftliche Genehmigung des Anbieters ist nicht gestattet.

2.3 Der Anbieter ist frei in der Gestaltung der Inhalte und jederzeit berechtigt, die Angebote auf dem Portal zu ändern, einzuschränken, zu erweitern, oder ganz einzustellen. Der Anbieter wird hierbei die berechtigten Interessen der Nutzer angemessen berücksichtigen. Der Anbieter ist bei der Erbringung seiner Leistung frei, diese auch durch Dritte nach eigener Wahl zu erbringen.

§ 3 Login / Registrierung

3.1 Die Recherche von Online-Anzeigen ist auch für nicht registrierte Nutzer gestattet.

3.2 Für die Nutzung aller der für den privaten Nutzer vorhergesehen Funktionen ist eine einmalige Registrierung unter Angabe von persönlichen Daten, wie die E-Mail Adresse, Passwort, etc. notwendig. Das Passwort kann dabei vom Nutzer frei festgelegt werden. Für jeden Nutzer ist lediglich eine einmalige Registrierung möglich. Für den Zugriff auf das Benutzerprofil ist vorab ein Login notwendig. Die Logindaten sind nicht auf Dritte übertragbar. Der Nutzer ist zur Geheimhaltung seiner Logindaten verpflichtet. Sollte einem Nutzer die missbräuchliche Nutzung seines Logins bekannt werden, hat er dies unverzüglich dem Anbieter mitzuteilen und sein Passwort zu ändern, um sich vor einer missbräuchliche Fremdnutzung durch Dritte zu schützen. Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die aus der unberechtigten bzw. unsachgemäßen Verwendung passwortgeschützter Logins des Nutzers resultieren.

3.3 Ein Vertrag kommt erst mit erfolgreichem Abschluss der Registrierung und durch die schriftliche Bestätigung des Anbieters per Mail zustande. Dem Nutzer besteht jederzeit die Möglichkeit den Vertragstext auszudrucken.

§ 4 Pflichten des Nutzers und Leistungsstörungen

4.1 Der Nutzer darf die Funktionen und Leistungen des Anbieters nur sachgerecht nutzen. die Zugriffsmöglichkeiten auf den Service nicht rechtsmissbräuchlich, insbesondere nicht im Widerspruch zu den Nutzungsbedingungen nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter respektieren; zum Schutz der Daten den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung tragen und die Verpflichtungen der Datenschutzvereinbarung beachten; gegebenenfalls an den Anbieter beziehungsweise Dritte ausgehende E-Mails und Abfragen mit größtmöglicher Sorgfalt auf Viren überprüfen; gesetzliche, behördliche und technische Vorschriften einhalten.

4.2 Der Nutzer hat dem Anbieter in dem zuvor geschilderten Fall den aus solchen Pflichtverletzungen resultierenden Schaden zu ersetzen.

4.3 Der Nutzer ist rechtlich allein verantwortlich für die von ihm eingestellten Inhalte und hat sicherzustellen, dass keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte aufgenommen werden oder die Aufnahme solcher Inhalte ermöglicht wird, derartiger Inhalt gespeichert, verbreitet, zugänglich gemacht oder auf ein Angebot mit solchem Inhalt hingewiesen bzw. verlinkt wird.

4.4 Ausdrücklich untersagt ist die Einstellung von rassistischen, pornographischen, menschenverachtenden, beleidigenden, zu Straftaten anleitenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten. Ausdrücklich verboten ist die Verbreitung von Inhalten, mit denen zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgerufen wird (Volksverhetzung) oder mit denen Propaganda für eine verfassungsfeindliche Organisation betrieben wird, sowie verleumderische, beleidigende oder ruf- oder geschäftsschädigende bzw. persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen sowie Junkmails, Spam, Kettenbriefe und andere Inhalte mit werbendem Charakter. Ebenfalls untersagt ist die Einstellung von Beiträgen, die gegen die Grundsätze der Datensicherheit verstoßen (z.B. mit Viren, Würmern, Trojanern u.ä. behaftete Beiträge und E-Mails).

4.5 Vom Nutzer eingestellte Inhalte sollten Folgendes nicht beinhalten: Informationen über Krankheiten oder eine bestehende Schwangerschaft, Informationen zu ethnischer Herkunft, politische, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen, Angaben zu Gewerkschaftszugehörigkeit, sexueller Ausrichtung, diffamierende oder entwürdigende Informationen oder solche Informationen, die in keinem konkreten Zusammenhang mit den Anforderungen eines Stellenangebotes oder der beruflichen Qualifikation stehen.

4.6 Der Nutzer ist allein und umfassend für die von ihm auf dem Portal eingestellten Inhalte verantwortlich und verpflichtet, dem Anbieter sämtlichen Schaden, einschließlich aller Aufwendungen, zu ersetzen, welche diesem aufgrund schuldhafter Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen entstehen. Der Nutzer stellt den Anbieter insoweit ausdrücklich auf erstes Anfordern auch von allen Ansprüchen Dritter und den Kosten der damit verbundenen Rechtsverfolgung frei.

4.7 Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlicher Vertragsverletzungen diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht gegebenenfalls den Zugang des Nutzers - mindestens bis zu einer Verdachtsausräumung seitens des Nutzers - zu sperren und/oder vom Nutzer eingestellte Inhalte zu löschen und/oder gegebenenfalls bei besonders schwerwiegenden Verstößen auch das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Soweit der Nutzer den Verdacht ausräumt, wird die Sperrung aufgehoben.

§ 5 Sonstiges

5.1 Jegliche Nutzung für gewerbliche Zwecke ist den Nutzern untersagt. Bei Abweichungen hiervon bedarf es der vorherigen Zustimmung des Anbieters in Schriftform.

5.2 Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Rechtevorbehalte in den Inhalten dürfen weder verändert noch beseitigt werden.

5.3 Ein Recht der Nutzer auf Veröffentlichung ihrer Inhalte besteht nicht. Dem Anbieter obliegt das Recht Inhalte von Nutzern teilweise oder ganz zu löschen.

5.4 Der Nutzer räumt dem Anbieter mit Einstellung seiner Inhalte das Recht ein, diese auf dem Portal im Rahmen der jeweiligen Sichtbarkeitseinstellungen zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen, zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, sowie auf sonstige Weise Dritten öffentlich zugänglich zu machen. Von der Rechteinräumung umfasst ist die Möglichkeit, Beiträge zum Abruf durch Dritte zur Verfügung zu stellen und Beiträge zu archivieren. Mit Einstellung seiner Inhalte sichert der Nutzer zu, dass er über die eingeräumten Rechte verfügen kann und dass über diese Rechte nicht bereits anderweitig in einer Art verfügt wurde, welche die vorstehenden Nutzungsrechte des Anbieters beeinträchtigten könnten. Beim Einstellen von Bildern oder Videos sichert der Nutzer zu, dass alle darauf erkennbaren Personen der Veröffentlichung zugestimmt haben.

§ 6 Personenbezogene Daten

Die Verwendung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen und den Datenschutzregelungen des Anbieters.

§ 7 Gewährleistung

7.1 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr – weder ausdrücklich noch stillschweigend –für Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität sowie für die Brauchbarkeit der abgerufenen Inhalte für den Nutzer, soweit diese von Nutzern veröffentlicht wurden. Der Anbieter wird versuchen, im Rahmen der technischen Möglichkeiten, mehr als unerhebliche Störungen und Fehler schnellstmöglich zu beseitigen und unerhebliche Beeinträchtigungen in angemessener Frist zu beseitigen. Der Anbieter wird sich bemühen, die angebotenen Leistungen auf dem Portal stets zugänglich zu halten. Der Nutzer hat jedoch keinen Anspruch auf die ständige Verfügbarkeit und Störungsfreiheit der Leistungen.

7.2 Der Anbieter ist für den eventuellen Erfolg einer Stellenvermittlung in keiner Weise verantwortlich und haftet nicht, falls keine Stellenvermittlung zustande kommt.

7.3 Dem Nutzer ist bekannt, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, alle Risiken aus der Nutzung des Internet auszuschließen. Daher übernimmt der Anbieter keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Nutzer eingestellten Inhalte.

7.4 Sämtliche Downloads – gleich ob unmittelbar von dem Portal oder von mit dem Portal verlinkten Seiten – erfolgen auf eigenes Risiko.

§ 8 Haftungsbeschränkung

8.1 Der Anbieter haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle vom Anbieter im Zusammenhang mit der Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen verursachten Schäden unbeschränkt.

8.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

8.3 Für unentgeltliche Dienste besteht einer über die in Absatz 1 und Absatz 2 hinausgehende Haftung des Anbieters nicht.

8.4 Im Übrigen haftet der Anbieter im Zusammenhang mit der Erbringung entgeltlicher Leistungen nur, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.

8.5 Soweit die Haftung des Anbieters nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

8.6 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 9 Löschung

Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang und sämtliche zugehörige Daten des Nutzers nach einjähriger Inaktivität (kein Login über Webbrowser) zu löschen.

§ 10 Änderungen der Geschäftsbedingungen

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Anbieter registrierte Nutzer mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Nutzer nicht innerhalb von 6 Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung wird der Anbieter den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen eines Widerspruchs hinweisen. Im Falle des Widerspruchs steht dem Anbieter das Recht zu, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen zu beenden.

§ 11 Hinweis zum Widerrufsrecht

(1) Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

TT Verlag
St.-Mang-Platz 1
87435 Kempten
info@swiitcher.de

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

• Ende der Widerrufsbelehrung -

§ 12 Schlussbestimmungen

12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.

12.2 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Sitz des Diensteanbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.

12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. AGBs für gewerbliche Kunden

§ 1 Geltungsbereich

1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der TT Verlag GmbH und allen Unternehmer/Arbeitgebern („Kunden“).

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gewerblichen Kunden der Plattform swiitcher.de, welche von der TT Verlag GmbH („Anbieter“) betrieben wird, und dessen angebotenen Produkte und Dienstleistungen.

§ 2 Inhalte

2.1 Abweichungen von diesen Nutzungsbedingungen gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

2.2 Die Plattform swiitcher.de bietet Unternehmen Produkte und Dienstleistungen zur zielorientierten Personalrekrutierung an. Privatpersonen können sich durch zielgerichtete Fragen mit Angabe ihrer Qualifikation anonym auf swiitcher.de platzieren. Anschließend werden die Qualifikations-Profile mit vakanten Online-Stellenanzeigen verknüpft, sodass Jobsuchende (private Nutzer) mit interessierten Arbeitgebern in Kontakt treten können. Erst auf Anfrage des Arbeitgebers und Bestätigung durch den privaten Nutzer, wird eine beidseitige Kommunikation ermöglicht. Für die Nutzung dieser Funktion ist eine Registrierung des Kunden erforderlich mit Verifizierung durch die angegebenen E-Mail Adresse. Die Nutzung dieser Plattform ist für Jobsuchende (private Nutzer) kostenfrei. Auf dieser Plattform werden kostenpflichtig für das Portal beauftragte Online-Stellenanzeigen veröffentlicht wie auch Stellenausschreibungen, die anderweitig veröffentlicht wurden und vom Anbieter unter Hinweis auf die Quelle in die Datenbank des Portals eingestellt werden.

2.3 Alle Inhalte auf dem Portal sind urheberrechtlich geschützt. Die Registrierung beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an der Software auf den Nutzer. Alle Rechte an der genutzten Software, an Kennzeichen, Titeln, Marken und Urheber- und sonstigen Rechten verbleiben uneingeschränkt beim Anbieter. Gewerbsmäßige Adressbeschaffung sowie das Kopieren von Inhalten, insbesondere auch von Profilen oder Kontaktdaten der Nutzer, und deren anderweitige Veröffentlichung ohne schriftliche Genehmigung des Anbieters ist nicht gestattet.

§ 3 Login / Registrierung

3.1 Zugangsberechtigt sind Firmen und Unternehmen jeglicher Branche.

3.2 Ein Unternehmen kann erst dann die Funktionen und Leistungen nutzen, nachdem eine Registrierung erfolgt ist. Es ist sowohl für private Nutzer als auch für Unternehmen lediglich eine einmalige Registrierung möglich. Die Registrierung erfolgt wie gewohnt durch unternehmensbezogene, wahrheitsgemäße Angaben des Unternehmens (Firmierung, Anzahl der Mitarbeiter, Kontaktdaten der Ansprechpartner) und setzt das Akzeptieren dieser AGBs voraus. Der Benutzername entspricht der angegebenen E-Mail Adresse, das Passwort kann frei gewählt und im Nachgang jederzeit geändert werden. Um sich Zugriff zum Unternehmensprofil und Nutzung aller Funktionen zu verschaffen, setzt es einen Login voraus. Hier gelten die Daten, die bei der Registrierung vom Kunde festgelegt wurden. Diese Daten gelten für das Unternehmen, die Ansprechpartner und sonstigen Mitarbeiter und ist nur vom Kunden selbst intern übertragbar. Der Kunde ist zur Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verpflichtet; er haftet insoweit uneingeschränkt für sämtliche Mitarbeiter. Sollte dem Kunden die missbräuchliche Nutzung seines Logins bekannt werden, hat er dies unverzüglich dem Anbieter mitzuteilen und sein Passwort zu ändern, um sich vor einer missbräuchliche Fremdnutzung durch Dritte zu schützen. Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die aus der unberechtigten bzw. unsachgemäßen Verwendung passwortgeschützter Logins des Nutzers resultieren.

3.3 Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung ausschließlich wahrheitsgemäße und vollständige Daten zu übermitteln und diese unverzüglich zu aktualisieren, sofern es zu Änderungen kommen sollte.

3.4 Der Kunde gewährleistet eine durchgängige Erreichbarkeit der im Rahmen der Registrierung festgelegten Kontaktdaten. Das gilt besonders für die angegebene E-Mail

3.5 Der Anbieter behält sich vor, die Registrierung einzelner Unternehmen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ferner behält sich der Anbieter vor, auch bereits aktive Kunden aus wichtigem Grund (z.B. wegen Verstoß gegen diese AGB) zu sperren.

3.6 Die Registrierung von Unternehmen als Kunden ist kostenfrei. Alle weiteren Funktionen und Leistungen können nur auf Basis der Buchung / Bestellung einer Einzelanzeige oder Flat vom Kunden genutzt werden.

3.7 Ein Vertrag kommt erst mit erfolgreichem Abschluss der Registrierung und durch die schriftliche Bestätigung des Anbieters per Mail zustande. Dem Nutzer besteht jederzeit die Möglichkeit den Vertragstext auszudrucken.

§ 4 Pflichten des Kunden und Leistungsstörungen

4.1 Der Kunde darf den Service des Anbieters nur sachgerecht nutzen. Er wird insbesondere: die Zugriffsmöglichkeiten auf den Service nicht rechtsmissbräuchlich, insbesondere nicht im Widerspruch zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter respektieren; zum Schutz der Daten den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung tragen und die Verpflichtungen der Datenschutzvereinbarung beachten; gegebenenfalls an den Anbieter beziehungsweise Dritte ausgehende E-Mails und Abfragen mit größtmöglicher Sorgfalt auf Viren überprüfen; gesetzliche, behördliche und technische Vorschriften einhalten.

4.2 Der Kunde hat dem Anbieter in dem zuvor geschilderten Fall den aus solchen schuldhaften Pflichtverletzungen resultierenden Schaden zu ersetzen.

4.3 Der Kunde ist rechtlich allein verantwortlich für die von ihm eingestellten Inhalte und hat sicherzustellen, dass keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte aufgenommen werden oder die Aufnahme solcher Inhalte ermöglicht wird, derartiger Inhalt gespeichert, verbreitet, zugänglich gemacht oder auf ein Angebot mit solchem Inhalt hingewiesen bzw. verlinkt wird. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, bei allen von ihm eingestellten Inhalten und bei jedweder Kommunikation über das Portal nach bestem Wissen und Gewissen nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die Vorgaben des AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) zu beachten, insbesondere Stellenangebote nur geschlechtsneutral zu formulieren.

4.5 Die Entscheidung über die Einstellung von Inhalten des Kunden in das Portal steht im Ermessen des Anbieters. Dieser ist daher jederzeit berechtigt, die Veröffentlichung von Inhalten, insbesondere von Stellenangeboten, ohne Angabe von Gründen zu verweigern bzw. bereits eingestellte Inhalte wieder zu entfernen.

4.6 Der Kunde ist allein und umfassend für die von ihm auf dem Portal eingestellten Inhalte verantwortlich und verpflichtet, dem Anbieter sämtlichen Schaden, einschließlich aller Aufwendungen, zu ersetzen, welche diesem aufgrund schuldhafter Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen entstehen. Der Kunde stellt den Anbieter insoweit ausdrücklich auf erstes Anfordern auch von allen berechtigten Ansprüchen Dritter und den Kosten der damit verbundenen Rechtsverfolgung frei.

4.7 Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlicher Vertragsverletzungen diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht gegebenenfalls den Zugang des Kunden - mindestens bis zu einer Verdachtsausräumung seitens des Kunden - zu sperren und/oder vom Kunden eingestellte Inhalte zu löschen und/oder gegebenenfalls bei besonders schwerwiegenden Verstößen auch das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Soweit der Kunde den Verdacht ausräumt, wird die Sperrung aufgehoben.

§ 5 Sonstiges

5.1 Soweit Inhalte, insbesondere Informationen über Stellensuchende, dem Kunden über das Portal zugänglich gemacht werden, dürfen diese vom Kunden nur für eigene interne Zwecke verwendet werden. Jede Nutzung von Inhalten für gewerbliche externe Zwecke ist untersagt. Eine Archivierung darf nur zu eigenen und internen Zwecken des Kunden dienen, also Dritten nicht zugänglich sein, nicht dazu dienen, Vervielfältigungen für Dritte herzustellen und die Archivnutzung darf nicht zu einer zusätzlichen Verwertung der Inhalte führen. Alle weiteren Nutzungen (z.B. Vervielfältigung zu gewerblichen externen Zwecken einschl. Archivierung, Überlassung an oder Verarbeitung durch Dritte für eigene oder fremde Zwecke oder zur öffentlichen Wiedergabe, Übersetzung, Bearbeitungen usw.) bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

5.2 Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Rechtevorbehalte in den Inhalten dürfen weder verändert noch beseitigt werden.

5.3 Der Kunde räumt dem Anbieter mit Einstellung seiner Inhalte das Recht ein, diese auf dem Portal zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen, zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, sowie auf sonstige Weise Dritten öffentlich zugänglich zu machen. Von der Rechteinräumung umfasst ist die Möglichkeit, Beiträge zum Abruf durch Dritte zur Verfügung zu stellen und Beiträge zu archivieren. Mit Einstellung seiner Inhalte sichert der Kunde zu, dass er über die eingeräumten Rechte verfügen kann und dass über diese Rechte nicht bereits anderweitig in einer Art verfügt wurde, welche die vorstehenden Nutzungsrechte des Anbieters beeinträchtigten könnten. Beim Einstellen von Bildern oder Videos sichert der Kunde zu, dass alle darauf erkennbaren Personen der Veröffentlichung zugestimmt haben. Vom Kunden hochgeladene Dateien werden vom Anbieter ggf. in das für die Veröffentlichung auf dem Portal erforderliche Format umformatiert. Bei dieser Umformatierung wird lediglich die Datenstruktur, nicht aber der Dateninhalt verändert.

5.4 Der Kunde überlässt dem Anbieter „swiitcher“ das Recht, den Kunden als Referenz zu bewerben. Dazu zählen u. a. auch freie Nutzung (innerhalb des dafür vorhergesehenen Rahmens) von dessen Logo, Schriftzug, Firmenbezeichnung für Bewerbungen des Portals aller Art. Darunter sind sämtliche Marketingmaßnahmen wie z. B. der Verwendung auf social media, Plakatwänden, Flyer, etc. gemeint.

5.5 Ebenfalls obliegt dem Anbieter das Recht, auf der Plattform veröffentlichte Stellenanzeigen auch auf anderen Kanälen, unter Angabe der Quelle zu bewerben. Der Kunde hat dabei jederzeit die Möglichkeit dem Anbieter mitzuteilen, dass das nicht erwünscht ist.

§ 6. Pflichten des Anbieters

6.1 Der Kunde kann nach kostenpflichtigem Bezug einer vom Anbieter angebotenen Leistungen und in dessen Rahmen, Stellenanzeigen mittels einem dafür vorhergesehenen Eingabeformular inklusive aller dazugehörigen Funktionen auf der Plattform veröffentlichen. Dabei kann der Kunde in einem angemessenen Rahmen die Inhalte der Stellenanzeige frei bestimmen und gestalten. Die Inhalte vom Kunden werden dann vom Anbieter im Internet online zur Verfügung gestellt. Bei der Eingabe von Stellenanzeigen bestimmt der Kunde die Qualifikationskriterien seiner Wunschbewerber. Im Anschluss stellt „swiitcher“ im Unternehmensprofil des Kunden automatisiert „Matches“ zur Verfügung, sofern ein Matching zwischen Privatuser und Unternehmen / Kunde hergestellt werden konnte. Dieses „Matches“ können jederzeit vom Kunden während der vertraglich vereinbarten Laufzeit des Unternehmensprofils eingesehen werden

6.2 Kostenpflichtiger und verbindlicher Bezug von „Matches“. Die Einsicht der Bewerberprofile ist für Kunden der Plattform kostenfrei und zu jederzeit, während der vertraglich vereinbarten Vertragslaufzeit, möglich - sofern Matches von „swiitcher“, aufgrund der Angaben der Qualifikation, hergestellt werden konnten. Die jeweiligen „Matches“ (Qualifikationsprofile von Bewerbern) können vom Kunden jederzeit angefragt werden. Dieser Vorgang ist für den Kunden verbindlich und kann zu weiteren Kosten führen. Sollte der Bewerber / Jobsuchende mit der Anfrage des Kunden einverstanden sein und bestätigt dessen Anfrage, werden die Kosten dafür fällig und dem Kunden automatisch in Rechnung gestellt. Eine Rechnungsstellung erfolgt per Mail. Die Zahlung der Rechnung versteht sich ab dem Zeitpunkt der Annahme der Kontaktaufnahme des Kunden vom Jobsuchenden, innerhalb 14 Tage. Die Rechnungen können jederzeit im Kundenprofil eingesehen und ausgedruckt werden. Sollten mehrere Matches vom Kunden angefragt und vom Bewerber / Jobsuchenden bestätigt worden sein, wird es zu Sammelrechnungen kommen. Ein oder mehrere „Matches“ die vom Kunden verbindlich angefragt worden sind, können nur aufgrund einer Löschung der Stellenanzeige aufgehoben werden. Siehe Punkt 6.3.

6.3. Widerruf von Stellenanzeigen. Konnte der Kunden die vakante Stelle besetzen oder löscht diese aufgrund seines freien Wunsches, werden alle dafür angefragten und verbindlichen „Matches“ automatisiert aufgehoben und sind nicht weiter kostenpflichtig. Sollte es noch zu bestätigten Matches vor der Aufhebung der Stellenanzeige kommen, werden diese dem Kunden kostenpflichtig in Rechnung gestellt. Diese Funktion ist jederzeit für den Kunden möglich.

6.4 Die vom Kunden eingestellten Inhalte, insbesondere Stellenangebote, sind zeitlich begrenzt auf dem Portal abrufbar. Die Dauer der Verfügbarkeit wurde im Voraus durch den Kunden vertraglich vereinbart.

6.5 Der Anbieter beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation, dem Informationsaustausch oder der Stellenvermittlung zwischen Unternehmen und privaten Nutzern. Insofern übernimmt der Anbieter keinerlei Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den privaten Nutzern über die Services verbreiteten Informationen und überprüft diese auch nicht.

6.6 Soweit Unternehmen und private Nutzer über das Portal untereinander Verträge abschließen, entstehen daraus keinerlei vertragliche Verpflichtungen für den Anbieter.

6.7 Der Anbieter behält sich Änderungen seiner Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen verändern und unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden für diesen zumutbar sind.

6.8 Der Anbieter ist berechtigt, die ihm obliegenden Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen.

§ 7 Personenbezogene Daten

Die Verwendung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen und den Datenschutzregelungen des Anbieters.

§ 8 Gewährleistung

8.1 Der Anbieter wird versuchen, im Rahmen der technischen Möglichkeiten, mehr als unerhebliche Störungen und Fehler schnellstmöglich zu beseitigen und unerhebliche Beeinträchtigungen in angemessener Frist zu beseitigen. Der Anbieter wird sich bemühen, die angebotenen Leistungen auf dem Portal stets zugänglich zu halten. Der Kunde hat jedoch keinen Anspruch auf die ständige Verfügbarkeit und Störungsfreiheit der Leistungen.

8.2 Der Anbieter ist für den eventuellen Erfolg einer Stellenvermittlung in keiner Weise verantwortlich und haftet nicht, falls keine Stellenvermittlung zustande kommt.

8.3 Dem Kunden ist bekannt, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, alle Risiken aus der Nutzung des Internets auszuschließen. Daher übernimmt der Anbieter keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Kunden eingestellten Inhalte.

8.4 Sämtliche Downloads – gleich ob unmittelbar von dem Portal oder von mit dem Portal verlinkten Seiten – erfolgen auf eigenes Risiko.

§ 9 Haftungsbeschränkung des Anbieters

9.1 Der Anbieter haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle vom Anbieter im Zusammenhang mit der Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen verursachten Schäden unbeschränkt.

9.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

9.3 Im Übrigen haftet der Anbieter nur, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.

9.4 Soweit die Haftung des Anbieters nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

9.5. Schadensersatzansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten nach dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde von dem Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schädigers Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

§ 10 Laufzeit, Vergütung und Abrechnung

10.1 Die Laufzeit für die Nutzung der jeweiligen Leistung ist vertraglich vereinbart. Eine Kündigung ist nicht möglich. Im Falle einer Verlängerung der Laufzeit durch den Kunden, erfolgt diese ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Vorvertrags unter der Zustimmung des Kunde und den geltenden Preislisten. Soweit das Lastschriftverfahren vom Kunden gewünscht ist, hat er dieses mit der Zustimmung des Anbieters im Vorfeld festzulegen. Ebenfalls kann diese Zahlungsart dazu verwendet werden, den wiederholten Einzug der Verlängerung einer Leistung abzuwickeln. Das geschieht unter der Zustimmung des Kunden. Der Anbieter behält sich vor, Preise und Produkte für die Zukunft zu ändern. Der Anbieter wird den Kunden über Änderungen, die ihn betreffen, rechtzeitig informieren.

10.2 Entscheidet sich der Kunde zu einer Vertragsänderung eines Produkts oder Laufzeit, kann einer neuer Vertrag, unter Berücksichtigung der Änderungen zustande kommen.

§ 11 Sonstige Regelungen

11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.

11.2 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Sitz des Diensteanbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.

11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.